Regeln für politische Aktivitäten von Wohltätigkeitsorganisationen
Definition
Die Regeln – je nach Rechtsordnung unterschiedlich – die bestimmen, wie viel politische Aktivität eine registrierte Wohltätigkeitsorganisation (oder ihr Äquivalent) durchführen darf, mit besonderem Augenmerk auf die US-amerikanischen, britischen, deutschen, französischen und spanischen Regelungen.
In den USA unterscheidet der IRS Lobbyarbeit (begrenzt für 501(c)(3)-Organisationen durch den Substantial-Part-Test oder die 501(h)-Wahl) von politischer Wahlkampfeinmischung (im Wesentlichen verboten); im Vereinigten Königreich erlaubt das Wohltätigkeitsrecht Kampagnen, die dem gemeinnützigen Zweck dienen, jedoch keine parteipolitischen Aktivitäten; die deutschen, französischen und spanischen Regelungen ziehen ähnliche, aber unterschiedliche Grenzen.
Die strategische Frage für jede grenzüberschreitende Kampagne ist daher welches Vehikel für welche Aktivität: Eine gemeinnützige Einrichtung kann nicht der Wahlkampfarm der Kampagne sein, aber eine separate Interessenvertretungsorganisation kann es sein, und die meisten föderierten Kampagnen betreiben aus genau diesem Grund mehr als eine juristische Person.
FAQ
Was sind Regeln für politische Aktivitäten von Wohltätigkeitsorganisationen?
Regeln für politische Aktivitäten von Wohltätigkeitsorganisationen sind die Regeln, die je nach Rechtsordnung unterschiedlich sind und bestimmen, wie viel politische Aktivität eine registrierte Wohltätigkeitsorganisation (oder ihr Äquivalent) durchführen darf. Die am meisten untersuchten Regelungen sind die der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs sowie die deutschen, französischen und spanischen Regelungen. Jede zieht ihre eigene Grenze zwischen dem, was eine Wohltätigkeitsorganisation tun darf, und dem, was sie nicht tun darf, während sie eine zugrundeliegende Logik teilen.
Wie unterscheiden die USA und das Vereinigte Königreich die politische Arbeit, die Wohltätigkeitsorganisationen leisten können?
In den USA unterscheidet der Internal Revenue Service Lobbyarbeit, die für 501(c)(3)-Organisationen durch den Substantial-Part-Test oder die 501(h)-Wahl begrenzt ist, von politischer Wahlkampfeinmischung, die im Wesentlichen verboten ist. Im Vereinigten Königreich erlaubt das Wohltätigkeitsrecht Kampagnen, die dem gemeinnützigen Zweck dienen, jedoch keine parteipolitischen Aktivitäten. Die deutschen, französischen und spanischen Regelungen ziehen ähnliche, aber unterschiedliche Grenzen.
Warum ist das Vehikel für eine Kampagne wichtig?
Die strategische Frage für jede grenzüberschreitende Kampagne ist, welches Vehikel für welche Aktivität: Eine gemeinnützige Einrichtung kann nicht der Wahlkampfarm der Kampagne sein, aber eine separate Interessenvertretungsorganisation kann es sein. Die meisten föderierten Kampagnen betreiben aus genau diesem Grund mehr als eine juristische Person – unterschiedliche Regeln erlauben unterschiedliche Dinge, und das richtige Vehikel für Lobbyarbeit ist nicht das richtige Vehikel für parteipolitische Arbeit.
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